Aufgrund aktueller Debatten und der akuten Gefahrenlage möchte ich folgende neuen gesetzlichen Massnahmen vorschlagen:
Alle Kraftfahrzeuge werden mit einem Gerät ausgerüstet welche sämtliche Bewegungen im Strassennetz aufzeichnet. Diese Daten werden auf staatlichen vorgeschriebenen Geräten während sechs bis zwölf Monaten gespeichert. Justiz- und Strafverfolgungsbehörden haben ständigen Zugriff auf diese Daten, obwohl deren Verwendung von einer richterlichen Verfügung abhängig ist. eine Die Kosten dieser Geräte gehen zu Lasten der Fahrzeughalter.
Diese Präventive Massnahme dient einer allfälligen Strafuntersuchung von Tatbeständen bei welche die Nutzung eines Kraftfahrzeuges von Bedeutung sein könnte.
Auf alle Kraftfahrzeuge ist neu eine vom Bund festzulegende Urheberrechts-Abgabe zu entrichten. Diese Abgabe ist nötig weil mit Kraftfahrzeugen urheberrechtlich geschütztes Material transportiert oder genutzt werden könnte, ohne dass dies vom Lizenzgeber vorgesehen oder explizit erlaubt worden wäre.
Bei wiederholt festgestellten Zuwiderhandlung gegen Gesetzte, Verordnungen und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Urheberrecht wird dem Kraftfahrzeughalter automatisch der Zugang zum Strassennetz gesperrt. Dies kann durch eine Wegfahrsperre erfolgen, welche in jedem Fahrzeug montiert, automatisch aktiviert wird, wenn häufiger Verkehr an üblichen Tatorten von Urheberrechts-Verletzungen festgestellt wird (Bsp. Kino, Theater, Konzertsäle). Ein abgestuftes System, welches den Fahrzeughalter zuerst vor einer drohenden Sperre warnt, steht zur Diskussion.
Es sei darauf hingewiesen, dass diese Massnahmen nur dem überaus wichtigen Schutz des geistigen Eigentums dienen. Die heutigen Gesetze und Massnahmen lassen immer noch zu viele Lücken offen und tragen ihren Teil dazu bei, dass immer noch weite Teile der Bevölkerung solche Verstösse als Kavaliersdelikte sehen.
Für Verstösse gegen die Strassenverkehrsordung und bei Unfällen mit Toten und Verletzten und anderen Kavaliersdelikten dürfen diese neuen Daten, jedoch nicht verwendet werden. Somit ist der Schutz der Privatsphäre für die Kraftfahrzeughalter gewährleistet.
