Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein Amt oder Politiker zwecks Verteidigung der demokratischen Rechte mit massivem eben dieser Rechte Abbau vorprellt.
Neustes Beispiel ist, wieder einmal, der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar, Franco Frattini (siehe auch “Sieg für die Demokratie”).
Golem.de schreibt:
Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen “gefährliche Worte” wie beispielsweise “Terrorismus” oder “Bombe” im Internet benutzen oder nach diesen suchen.
Sein Glück, dass das System noch nicht in Betrieb ist. Wir würden darüber nie etwas erfahren, da alle zu sperrenden Wörter in seiner Mitteilung enthalten sind.
Interessant ist unter anderem folgender Satz:
“Die absoluten Rechte müssten die höchste Priorität haben, allen voran das Recht auf Leben.”
Tags: Anti-Terror, Datenschutz, Privatsphäre